Fluglärm macht krank
Der Lärm des innerstädtischen Flughafens Tegel schädigt die Gesundheit von mehr als 300.000 Menschen. Er beeinträchtigt die Lebensqualität von uns Bürgerinnen und Bürgern im Norden Berlins ganz erheblich.
Innerhalb Deutschlands ist Tegel der Flughafen mit den meisten durch Lärm betroffenen Anwohnern: 185.000 Flugzeuge jährlich donnern mit bis zu 90 Dezibel über unsere Köpfe. Alleine 2016 gab es rund 9.600 Flüge in der Nachtruhezeit, das sind im Schnitt 26 Flüge pro Tag zwischen 22 und 6 Uhr. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass ein Schallpegel von über 65 Dezibel zu Schlafstörungen führt und das Risiko für Bluthochdruck und Herz-Kreislaufstörungen erhöht.
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm regelt, dass Anwohner vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und Belästigungen durch Fluglärm geschützt werden müssen. Bei einer Novellierung beschlossen die Gesetzgeber 2007 eine Senkung der Lärmwerte rund um zivile Flughäfen. Nur Tegel ist von diesem Gesetz ausgenommen, da die Gesetzgeber von einer Schließung ausgingen. Sollte der Flughafen aber weiterhin nicht geschlossen werden, würde die Ausnahmeregelung spätestens im Jahr 2019 verfallen. Uns betroffenen Anwohnern stünden dann Lärmschutzmaßnahmen zu, deren Kosten sich nach aktuellen Schätzungen auf bis zu 2,5 Milliarden Euro summieren würden.
Tegel ist nicht sicher
Der Flughafen Tegel ist ein Sicherheitsrisiko. Der Flughafen ist mit einem völlig veralteten Brandschutzsystem ausgestattet. Ein Flugzeugabsturz über dicht bewohntem Gebiet hätte katastrophale Folgen. Die gestiegene Flugfrequenz in den Stoßzeiten erhöht nach Aussage vieler Piloten auf unverantwortliche Weise das Unfallrisiko. TXL war ursprünglich für 5,5 Millionen Passagiere jährlich ausgelegt. Derzeit werden über 18 Millionen Passagiere abgefertigt.
Der parallele Betrieb zweier Flughäfen ist unwirtschaftlich. Die Flughafengesellschaft müsste für zwei Flughäfen Fluglotsen, Sicherheitsanlagen, Feuerwehr, Zoll und Abfertigungspersonal doppelt bezahlen. Das Flughafengebäude, die Technik und die Startbahnen müssten saniert werden. Die Kosten werden auf mindestens eine Milliarde Euro geschätzt.
Zukunftsfähiges Berlin
Unsere Stadt braucht das Flughafengelände in Tegel als Wohnungs-, Wirtschafts- und Hochschulstandort. Hier wird ein 5 Quadratkilometer großes Gebiet für die Zukunft des Berlins nutzbar. 9.000 neue Wohnungen werden gebaut, davon die Hälfte mit Mietpreisbindung. Auf dem geplanten neuen Wissenschafts- und Industriestandort soll die Beuth-Hochschule und die Berliner Feuerwehrakademie angesiedelt werden sowie Platz für Startups und Flächen für kreative Unternehmen geschaffen werden. Es könnten bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Verlässlichkeit der Politik
Der Flughafen Tegel wurde ohne Planfeststellungsverfahren auf „Anordnung“ der ehemaligen Besatzungsmächte beschlossen und würde heute aus Gründen der Sicherheit und wegen des Lärmschutze durch kein Planfeststellungsverfahren zugelassen werden. Nie gab es eine Genehmigung nach deutschem Planungsrecht. Nach der Wende wurde dieses Provisorium einfach fortgesetzt.
Tegel muss sechs Monate nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen. Das hat der Senat mit Blick auf die hohe Fluglärmbelastung eines Innenstadtflughafens bereits 2004 beschlossen. Die Gerichte haben diese Entscheidung in mehreren Instanzen bestätigt. Wir Bürger und Bürgerinnen verlassen uns auf diese Zusagen.
Beim Volksentscheid am 24. September 2017 mit NEIN stimmen!